*Αγοράζουμε από Ελλάδα, στηρίζουμε την εργασία στην Ελλάδα * Οχι στα προϊόντα που δεν θα έχουν ξεκάθαρη την προαιρετική πλέον ένδειξη «ΕΛΛΗΝΙΚΟ ΠΡΟΙΟΝ» ή κάτι ανάλογο* *
* Θαλάσσιες Natura για προστασία του Αιγαίου Το 19% του Αιγαίου θα πρέπει να κηρυχθεί «προστατευόμενη ζώνη», προκειμένου να προστατευθεί η μοναδική του βιοποικιλότητα. * *


Σάββατο, 11 Φεβρουαρίου 2012

Griechenland in der Krise Zerreißprobe für Volk und Regierung


 Ελλάδα-κρίση  Σε δοκιμασία για το λαό και την κυβέρνηση

Am zweiten Tag in Folge haben die griechischen Gewerkschaften aus Protest gegen das neue Sparprogramm mit umfangreichen Streiks das

öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Betroffen war an diesem Samstag vor allem der öffentliche Verkehr. Bus- und Bahnfahrer setzten ihren Streik vom Freitag fort. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen. Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU".


Um die Mittagszeit sind erneut Demonstrationen geplant. Am Vortag war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen acht Menschen leicht verletzt wurden. Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände, GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten, aufgerufen. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Das Programm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.
Der Vorsitzende der größten konservativen Partei in Griechenland hat unterdessen vorgezogene Wahlen gefordert, sobald der im Rahmen eines Abkommens mit Privatgläubigern vorgesehene Umtausch von Anleihen abgeschlossen ist. Antonis Samaras sagte, seine Partei Nea Dimokratia wolle um eine Auflösung des Parlaments bitten und sich gegen eine Verlängerung des Mandats der derzeitigen Koalitionsregierung aussprechen. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober 2013 vorgesehen.
Die harten Sparmaßnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister stellen Griechenlands Regierung vor eine Zerreißprobe. Nur einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte bröckelte am Freitag die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lukas Papadimos. Die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein. Eine mögliche Regierungsumbildung in Griechenland wird es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber frühestens nach der Abstimmung im Parlament geben.
Der griechische Ministerrat am späten Freitagabend billigte erwartungsgemäß das neue harte Sparpaket. Das griechische Parlament soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen.
In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat hatte Papadimos am Abend seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket eingeschworen. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere EZB-Vizepräsident vor den Folgen einer Staatspleite, die ein "ökonomisches Chaos" und eine "soziale Explosion" bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. "Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können."
Papadimos warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstandards und vor Verelendung und sprach von einem "Moment der historischen Verantwortung". An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Griechen sagte er:"Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen."
Mit Blick auf die Opposition und die Demonstranten sagte der parteilose Regierungschef: "Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken. Wir müssen stattdessen vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen."
Griechische Medien schätzten, dass es bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler im Regierungslager geben könnte. Zudem wollen auch die 16 LAOS-Abgeordneten das Sparpaket nicht mittragen. Ein Nein des kleinsten Regierungspartners hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen Regierungsparteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die Sparanstrengungen votieren. Insgesamt stellt das Regierungslager - nun ohne LAOS - 236 von insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament. Mit 151 Ja-Stimmen wäre das Gesetz gebilligt.
Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.

Δεν υπάρχουν σχόλια:

Δημοσίευση σχολίου

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...
Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...
Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...